Nie wieder ist jetzt!

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22.07.2024 Bündnis gegen Rechts - Ludwigsburg

Die Europa- und Kommunalwahlen haben die gesellschaftliche Entwicklung nach Rechts verstärkt. Vorausgangen sind dem von den regierenden Parteien der Ampel im Bund und den Ländern sowie von CDU/CSU die Übernahme von Inhalten und Rhetorik der radikalen Rechten. Mit ausgrenzenden und menschenfeindlichen Positionen, die unsere Demokratie beschädigen und die AfD und andere Rechtsextreme stärken.

Bei den Europawahlen wurde die AfD bundesweit hinter der CDU/CSU erstmals die zweitstärkste Partei. Deutlich vor der SPD und den Grünen. In den ostdeutschen Ländern wurde die AfD mit großem Abstand die stärkste Partei, auch mit großem Abstand vor der CDU. Und BSW von Wagenknecht mit einer ausländerfeindlichen Haltung die zweitstärkste Kraft. SPD und die Grüne landeten weit abgeschlagen dahinter. Bei den nun anstehenden Landtagswahlen am 01.09. in Thüringen und Sachsen und am 22.09. in Brandenburg wird laut den aktuellen Prognosen die AfD jeweils mit über 30% die Wahlen gewinnen. BSW mit Wagenknecht laut den Umfragen zwischen 15 - 20% der Stimmen erhalten. In allen drei Ländern die FDP nicht mehr in den Landtagen vertreten sein und in Thüringen und Sachsen nach den aktuellen Prognosen eventuell sogar auch die SPD und die Grünen an der 5% Hürde scheitern.

Das wäre in der politischen Geschichte der BRD seit ihrer Gründung ein demokratiefeindlicher Rechtsruck mit weitreichenden politischen Auswirkungen. Und mit der AfD die Gefahr einer Einschränkung von demokratischen Grundrechten, massive Bedrohungungen gegen Migrant*innen und angekündigte Deportationspläne. Auch einer Einschränkung der Pressefreiheit bis hin zu einer drohenden Gefahr einer faschistischen Entwicklung durch Teile der AfD.

Wir wenden uns als Bündnis gegen Rechts in Ludwigsburg gegen:
- Demokratiefeindlichkeit
- ideologische Vorstellungen faschistischer und rechter Parteien
- jegliche Formen von Diskriminierung
- Gewalt, Hetze und Ausgrenzung von Menschen und Gruppen

Mitmachen und unterstützen - gemeinsam gegen Rechts
Mit unseren Kundgebungen vor der Europa- und den Kommunalwahlen auf dem Rathaushof in Ludwigsburg haben wir ein Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt.
Wir planen weitere Kundgebungen, Demonstrationen, eine Veranstaltung und Infostände in Ludwigsburg. Weitere Informatinen dazu folgen.
Schließt euch unserem Einsatz gegen diese Entwicklung nach Rechts und ihre demokratiefeindlichen Positionen an. Wir freuen uns von Euch zu hören.
Mail: gegenrechtslb@web.de

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Letzte Änderung: 05.08.2024